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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

(Alle Angebote sind freibleibend. Bei Auftragserteilung erkennt der Käufer unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen an.)

1. Angebots- und Auftragserteilung

  • Der Käufer ist für eine sofortige Abnahmebereitschaft der Ware verantwortlich. Er haftet gegenüber dem Verkäufer für alle aus einer verzögerten Entleerung von Tankwagen entstehenden Kosten und Schäden. 
  • Als Lieferanten sind wir nicht verpflichtet, die Tanks des Kunden auf deren vorschriftsmäßige Eignung und ihr Fassungsvermögen zu prüfen; der Abnehmer ist für richtige Verbindungen und Anschlüsse der Befülleinrichtung zu den Lagertanks selbst verantwortlich. Für überfüllschäden bei nicht ordnungsgemäß funktionierenden Tankanlagen haften wir nicht!

2. Gewährleistung

  • Etwaige Beanstandungen der Ware müssen, soweit die Mängel offensichtlich sind, spätestens eine Woche nach Anlieferung, im übrigen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend gemacht werden. Dem Lieferanten ist Gelegenheit zur Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu geben. Die Kosten der Nachprüfung trägt die unterliegende Partei.
  • Der Käufer hat bei Lieferung mangelhafter Ware lediglich Anspruch auf Ersatzlieferung. Weitergehende Forderungen werden ausgeschlossen!

3. Zahlungsbedingungen

  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten. Besteht mit dem Käufer eine laufende Geschäftsverbindung, bleibt das Eigentum an sämtlichen vom Verkäufer gelieferten Waren bis zur Bezahlung seiner gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehalten.
  • Alle Rechnungen enthalten den gesetzlich geltenden Erdölbevorratungsbeitrag.

Gilt für Heizöl (leicht):
Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

Verkauf von Heizöl und Festen Brennstoffen:

Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechend verfügbare Angebote können Sie sich mit Hilfe einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee-online.de öffentlich geführten Anbieterliste sowie der dort veröffentlichten Berichte zur Information der Marktteilnehmer informieren.
Kontaktinformationen zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, von denen Sie Angaben über Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden-Vergleichsprofile sowie ggfs. technische Spezifikationen energiebetriebener Geräte erhalten können, finden Sie unter www.oelheizung.info und www.energiespartipps-oel.e/waerme sowie  www.enerqiespartipps-festbrennstoffe.de. 

Verkauf von Kraftstoffen
Informationen über den effizienten Einsatz von Kraftstoffen und über Anbieter von Maßnahmen zu Energieeffizienzverbesserun-gen und Energieeinsparungen finden Sie unter www.bfee-online.de sowie unter www.energiespartipps-oeLde/auto. 

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gern. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufspflicht reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Oberlausitzer Brennstoffhandelsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Heidrun Eichler, Peter Gattig
Handelsregister: Amtsgericht Dresden,HRB 8918
Steuer-Nr.: 208 / 115 / 02325